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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
14. Oktober 2009 Urteil des LG Köln vom 30.07.2008, Az.: 28 O 148/08 Der Frau eines bekannten Fernsehmoderators wurde eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € zugesprochen, weil eine Zeitschriftenverlegerin unberechtigter Weise Fotos von der Trauungszeremonie der Klägerin machte und diese in ihrer Zeitschrift veröffentlichte. Die Richter des Landgerichts Köln begründeten die Geldentschädigung damit, dass die Klägerin durch die Veröffentlichung der Bilder auf erhebliche Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, v.a. weil sie Maßnahmen getroffen hat um die Hochzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen zu können.
Weiterlesen 13. Oktober 2009 Pressemitteilung Nr. 44/09 des AG München zum Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09
Grundsätzlich schützt das Recht am eigenen Bild jeden Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung des eigenen Bildnisses, dazu zählen auch Luftaufnahmen des eigenen Grundstücks. Ist die Aufnahme jedoch nicht einer bestimmten Adresse zuzuordnen und zudem der Einzelne als Person nicht zu identifizieren, wird das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt.
Urteil des LG Kiel vom 23.07.2009, Az.: 4 O 145/08
Im Urheberrecht ist zwischen der Übertragung von Rechten (§ 34 UrhG) und der weiteren Einräumung von Rechten (§ 35 UrhG) zu unterscheiden. Werden die Rechte übertragen, so scheiden sie aus dem Vermögen des Inhabers aus und gehen in das Vermögen des Erwerbenden über. Bei der Einräumung weiterer Nutzungsrechte bleibt das Nutzungsrecht des Inhabers dagegen bestehen, so dass sich der Bestand der Nutzungsrechte und die Zahl der Lizenznehmer mehren.
Beschluss des LG Kiel vom 02.09.2009, Az.: 2 O 221/09
Der einmalige Download eines einzigen Musikalbums ist nicht als Urheberrechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" anzusehen und begründet somit keinen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1 und 2 UrhG.
§ 101 Abs. 9 UrhG erlaubt auch keine grundrechtsverletzende "Rasterfahndung", wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichen Ausmaß verletzt haben könnte.
Pressemitteilung des BGH vom 6.10.2009, Az.: VI ZR 314/08; VI ZR 315/08
Die Pressefreiheit ist grundsätzlich auch bei Kindern von Prominenten zu berücksichtigen. Auch hier bedarf es einer Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit, wobei Minderjährige stärker geschützt werden sollen als Erwachsene. Der BGH stellte aber klar, dass Kinder keinen generellen Anspruch auf Unterlassung bezüglich der Veröffentlichung von Fotos bis zu deren Volljährigkeit haben.
Weiterlesen 02. Oktober 2009 Pressemitteilung Nr. 201/2009 des BGH zum Urteil vom 01.10.2009, Az.: I ZR 134/09
Humorvolle und ironische Vergleiche in einem Werbespot sind innerhalb bestimmter Grenzen zulässig. Wenn der Werbende den Mitbewerber weder herabsetzt noch der Lächerlichkeit preisgibt und es sich bei der Darstellung somit lediglich um eine humorvolle Überspitzung handelt, handelt der Werbende nicht wettbewerbswidrig.
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 19.08.2009, Az. 5 U 11/08
Die indirekte Bewerbung eines Tabakunternehmens über eine sog. Imagewerbung unterfällt im vorliegenden Fall dem Tabakwerbeverbot, da u.a. die Nennung der Zigarettenmarken nach Art einer Fußnote am Ende der Anzeige dennoch deutlich wahrnehmbar ist. Es ist nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst das Ziel verfolgt hat, mit der Printanzeige den Absatz der eigenen Produkte zu steigern. Eine indirekte Wirkung in diesem Sinne ist ausreichend.
Weiterlesen 30. September 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 01.09.2009, Az. 7 U 32/09
Im vorliegenden Fall führt die Abwägung zwischen Berichterstattungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu einem Vorrang des Anonymitätsschutzes der Person. Berichtet worden ist über einen Heranwachsenden, der durch Gesang und Schauspielerei gewisse Prominenz erlangt hat. Er wird durch die Berichterstattung in den Verdacht der Begehung einer Straftat gebracht, obwohl er sich nur übermütig verhalten hat. Trotz des Images, sich nicht um Konventionen zu scheren, schädigen solche Berichte den Ruf und müssen auch in Anbetracht der Gesamtumstände nicht hingenommen werden.
Weiterlesen 24. September 2009 Das US-Justizministerium teilt im Verfahren um die "Google Books"-Datenbank die Bedenken der deutschen Autoren und Verleger. Man sei dem Ziel, dass der Vergleich zwischen Google Inc. und den US-amerikanischen Autoren und Verlegerverbände nicht auch für deutsche Urheber gelten soll, sogar ein großes Stück näher gekommen, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Weiterlesen 24. September 2009 Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 5/07 Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht, kurz GEMA, trifft nach § 11 UrhWG grundsätzlich die Pflicht, auf Verlangen jedermann zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrecht an Musikstücken einzuräumen. Die BGH-Richter stellten jedoch fest, dass die GEMA in Ausnahmefälle von dieser Pflicht befreit sein kann: Nämlich dann, wenn eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung durch den Künstler von vornherein ausgeschlossen werden und die Verwertungsgesellschaft vorrangige Interessen entgegenhalten kann.
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