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Urteile aus der Kategorie „Persönlichkeitsrecht“
22. April 2010 Urteil des BGH vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09
Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus.
Urteil des KG Berlin vom 09.11.2009, Az.: (3) 1 Ss 345/07 (119/07) Ungewollte Filmaufnahmen verletzten den Betroffenen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und stellen einen strafbaren Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (KUG) da. Im Rahmen einer Fernsehberichterstattung über den sexuellen Missbrauch von Heimkindern wurde ein Heimleiter für einige Sekunden gegen seinen Willen gezeigt. Die Abwägung des KG Berlin ergab hier, dass die Pressefreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss. Es bestand kein öffentliches Interesse daran, den Heimleiter zu zeigen, da er mit dem sexuellen Missbrauch in ungerechtfertigter Weise in Verbindung gebracht wurde und ihm zu keinem Zeitpunkt ein derartiger Vorwurf gemacht worden sei. Ungewollte Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen erlaubt (Ausn. Personen der Zeitgeschichte, vgl. § 23 KUG). Ungewollte Filmaufnahmen sind daher nicht immer strafbar.
Weiterlesen 09. April 2010 Beschluss des BVerfG vom 18.02.2010, Az.: 1 BvR 2477/08
Die auszugsweise Veröffentlichung eines anwaltlichen Schreibens in der Glosse einer Online-Ausgabe einer Zeitung ist zulässig, wenn sich dies nicht schwerwiegend auf das Ansehen und die Persönlichkeitsentfaltung des Anwalts auswirkt. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt in diesem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Vorliegend wurde auf eine einfache Anfrage der Online-Zeitung das scharf formulierter Antwortschreiben in einem Artikel auszugsweise abgedruckt. Dies wirke sich jedoch nicht abträglich auf das Ansehen des Anwalts aus.
Weiterlesen 08. April 2010 Urteil des OLG Hamm vom 17.02.2010, Az.: 3 U 106/09
Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil ist dann unzulässig, wenn dieses Urteil auf einer nachträglich für verfassungswidrig erklärten Normauslegung beruht.
Weiterlesen 08. April 2010 Urteil des LG Köln vom 17.03.2010, Az.: 28 O 612/09
Titulierte und rechtskräftige Forderungen dürfen im Internet auf entsprechenden Plattformen gehandelt werden. Dabei ist auch die Nennung des Vor- und Nachnamens sowie die Angabe der ersten drei Ziffern der Postleitzahl des Wohnortes des Schuldners zulässig. Das Interesse des Gläubigers an der Verwertung seiner Forderung überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und etwaige datenschutzrechtliche Bedenken des Schuldners.
Weiterlesen 07. April 2010 Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 Verletzt ein im Internet auf einer ausländischen Webseite veröffentlichter Artikel das Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen und weist dieser Artikel zugleich einen deutlichen Bezug zum Inland auf, so ist der Rechtsweg zu deutschen Gerichten eröffnet. Ein in Deutschland wohnhafter Kläger ging im vorliegenden Fall gegen die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie gegen den in New York ansässigen Autor wegen eines veröffentlichten Artikels vor, der den Kläger in seinem Recht verletzte.
Weiterlesen 30. März 2010 Urteil des LG Köln vom 18.11.2009, Az.: 28 O 123/09
Auch eine juristische Person kann durch ein ungenaues Zitat in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Wird eine Äußerung aus einem Gerichtsverfahren in einer Zeitschrift ungenau widergegeben und durch die Teilwahrheiten ein verzerrtes Bild vermittelt, stehen dem Unternehmen Unterlassungsansprüche zu.
Weiterlesen 26. März 2010 Urteil des LG Hamburg vom 09.10.2009, Az.: 324 O 943/08 Einem Verlag ist es unter besonderen Umständen gestattet, Aussagen eines Kindes zu verwenden, das angeblich sexuell missbraucht worden ist. Grundsätzlich seien die Aussagen zwar geeignet, das betroffene Kind in seiner Intimsphäre zu verletzen. Jedoch überwog im vorliegenden Fall das öffentliche Berichterstattungsinteresse, da das Kind und seine Eltern von sich aus an die Presse gingen und gerade die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen Hauptthema der Veröffentlichung ist.
Weiterlesen 24. März 2010 Urteil des LG Hamburg vom 19.02.2010, Az.: 325 O 316/09 Unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik in Internet-Foren stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar und diesem stehen daher Unterlassungsansprüche zu. Im vorliegenden Fall warfen ehemalige Mitglieder eines Vereins dessen Vorstand Unterschlagung von Vereinsguthaben vor. Darin sieht das LG Hamburg eine unzulässige Tatsachenäußerung, da dieser Vorwurf sich als unwahr darstellt. Die weitere Äußerung, die den Vereinsvorsitzenden als psychisch gestört bezeichnet, ist als Schmähkritik nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Weiterlesen 19. März 2010 Urteil des LG Hamburg vom 05.03.2010, Az.: 324 O 565/08
Ein US-Videoportalbetreiber, der ein deutschsprachiges Video vorhält, obwohl dies bereits im vom Betreiber für die Nutzer des Portals vorgesehenen Rüge-Weg als unangemessen gerügt wurde, verletzt die ihm obliegenden Prüfpflichten, wenn er einen entsprechenden Rügehinweis nicht ernst nimmt obwohl die schwere Rechtsverletzung des beanstandeten Videos -hier die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts- offenkundig ist. Auch wenn das Videoportal lediglich in englischer Sprache vorgehalten wird, so ergibt sich eine Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Entscheidend sei, dass die Möglichkeit besteht, deutschsprachige Videos über das Portal einzustellen und aufzurufen. Weiter kommt es nicht darauf an, welchen Ort der Betreiber erreichen will, sondern es genügt, wenn dieser mit der Verbreitung an diesem Ort rechnen musste.
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