Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Prozessrecht

Urteile aus der Kategorie „Prozessrecht“

30. November 2011

Stuttgart 21 – das Bahnhofsgebäude darf abgerissen werden!

Beschluss des BGH vom 09.11.2011, Az.: I ZR 216/10

Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist urheberrechtlich geschützt, so dass ein Teilabriss einen Eingriff in die Urheberpersönlichkeitsrechte darstellen kann. Allerdings sind im Rahmen der gebotenen Abwägung der betroffenen Interessen des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers nach seinem Tode ein geringeres Gewicht als zu seinen Lebzeiten beizumessen.

21. November 2011

„Briefe aus Petersburg 1933“

Urteil des OLG Köln vom 23.09.2011, Az.: 6 U 66/11

Ein Verleger ist nicht zum Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung verpflichtet, wenn er mit guten Grund davon ausgehen durfte, dass die verlegten Werke gemeinfrei waren. Der Verleger muss nicht ohne Weiteres prüfen, ob die bereits erloschenen Urheberrechte wiederaufleben.

21. November 2011

MultiMedia und Recht: 1800 vermeintliche Anrufe während dem Lenken eines Linienbusses

MultiMedia und Recht, Ausgabe 11/2011 Das von Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. am 16.08.2011 vor dem AG Dachau erstrittene Urteil (Az.: 2 C 1423/10) ist in der Zeitschrift „MultiMedia und Recht“ - Ausgabe 11/2011 - erschienen. Dieselbe Entscheidung wurde bereits als Entscheidung der Woche in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) - Ausgabe 42/2011 - veröffentlicht.

17. November 2011

Welches Recht ist bei grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit anzuwenden?

Urteil des EuGH vom 15.03.2011, Az.: C-29/10 Wenn der Arbeitnehmer seine Beschäftigung in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ausübt, ist das Recht jenes Landes anzuwenden, in dem der Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.

03. November 2011

Datenschutz im P2P-Netzwerk

Beschluss des HansOLG Hamburg vom 03.11.2010, Az.: 5 W 126/10

Auch wenn ein Schweizerisches Bundesgericht die Tätigkeit einer in der Schweiz ansässigen Firma, welche IP-Adressen im Rahmen von P2P-Netzwerken ermittelt, für datenschutzrechtswidrig hält, ändert dies nichts daran, dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht rechtmäßig ist.

03. November 2011

„Schaumstoff Lübke“

Urteil des BGH vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

02. November 2011

Keine Klage ohne Signatur!

Beschluss des BFH vom 26.07.2011, Az.: VII R 30/10

Wird eine Klage per E-Mail ohne qualifizierte Signatur erhoben, so ist diese formunwirksam.

25. Oktober 2011

15.000,00 EUR Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 04.08.2011, Az.: 6 W 70/11

Der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs seitens eines Mitbewerbers wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich sehr niedrig zu bemessen, da seine Interessen lediglich mittelbar berührt sind. Allerdings besteht ein hohes Interesse der Allgemeinheit an fehlerfreien Widerrufsbelehrungen, deshalb ist das Interesse eines Verbraucherschutzverbandes an der gerichtlichen Durchsetzung höher zu bewerten, nämlich mit 15.000,00 EUR.

24. Oktober 2011

BCC

Urteil des BGH vom 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09 Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig. Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hierbei bedienen.

18. Oktober 2011

Zur Darlegungslast für Unterlassungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber

Urteil des OLG Hamburg vom 16.08.2011, Az.: 7 U 51/10

Bei der Mitwirkung an der technischen Verbreitung von Äußerungen Dritter – z.B. eines Suchmaschinenbetreibers - ist ein Unterlassungsanspruch nur dann schlüssig, wenn unter anderem vorgetragen wird, dass nach Eingabe des Namens des Unterlassungsgläubigers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Unterlassungsgläubiger hinweisenden Inhalt erscheint und dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat.

Urteile aus der Kategorie „Prozessrecht“

Stuttgart 21 – das Bahnhofsgebäude darf abgerissen werden!

„Briefe aus Petersburg 1933“

MultiMedia und Recht: 1800 vermeintliche Anrufe während dem Lenken eines Linienbusses

Welches Recht ist bei grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit anzuwenden?

Datenschutz im P2P-Netzwerk

„Schaumstoff Lübke“

Keine Klage ohne Signatur!

15.000,00 EUR Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

BCC

Zur Darlegungslast für Unterlassungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!