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Urteile aus der Kategorie „Urteile“

27. Januar 2023

Kein Anspruch aus Kennzeichen gegen den Suchmaschinenbetreiber bei Verwendung durch einen Mitbewerber

Hände tippen auf Laptop, auf dessen Bildschirm Google geöffnet ist.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 10.11.2022, Az.: 6 U 301/21

Der Kläger, ein Kieferorthopäde und im Internet unter seinem Namen Werbung treibend, legte Klage gegen die Betreiberin einer Suchmaschine ein. Grund hierbei war, dass nach einer Suchanfrage mit Benutzung des Namens des Klägers Werbeanzeigen von Mitbewerbern in den Suchergebnissen geschaltet waren. Der Kläger möchte ein "Inverbindungbringen" mit Mitbewerbern unterbinden. Das OLG wies die Berufung des Klägers mit der Begründung zurück, dass derjenige der im Internet mit seinem Namen wirbt, damit rechnen muss, dass dieser von Algorithmen mit Werbeanzeigen von Mitbewerbern in Verbindung gebracht wird.

19. Januar 2023

Zu hohe Preisforderungen aufgrund eines Irrtums können irreführend sein

Verschiedene Preise stehen auf einem Blatt und werden teilweise durchgestrichen

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.11.2022, Az.: 6 U 276/21

Nachdem ein Kunde zu einem rabattierten Preis im Online-Shop der Beklagten einen Artikel erworben hatte, wurde die Bestellung von Seiten der Beklagten mit der Begründung storniert, der Preis auf der Internetseite war fehlerhaft. Nachdem die Beklagte abgemahnt wurde, bot sie dem Kunden den Artikel wieder zum niedrigeren Preis an, da es sich bei der Stornierung um einen Fehler eines Mitarbeiters gehandelt haben soll. Es handelt sich hierbei um eine wettbewerbswidrige Irreführung gem. § 5 Abs. 1 UWG, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der angesprochene Verkehrskreis damit rechne in Einzelfällen den bestellten Artikel nur für einen höheren Preis als bei Vertragsschluss zu erhalten.

17. Januar 2023

Einwilligung in die Verbreitung von Bildern eines Profifußballers in Klubfarben umfasst auch Bilder in den Farben der Nationalmannschaft

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29.11.2022, Az.: 16 W 52/22

Eine erteilte Einwilligung in die gewerbliche Verbreitung von Bildern eines Profifußballers greift nicht nur für Bildnisse seinerseits, auf denen er in den Farben und Trikots seines Klubs zu sehen ist, sondern erstreckt sich auch auf die Farben der deutschen Nationalmannschaft, soweit dies nicht ausdrücklich geregelt sein sollte. Dem steht auch nicht ein Vertrag über die gewerbliche Nutzung der Bildnisse des Spielers mit dem DFB entgegen, gerade wenn das Logo des DFB und dessen Ausrüster nicht abgebildet sind.

16. Januar 2023

Fotos von Falschparkern zulässig

Urteil des VG Ansbach vom 02.11.2022, Az.: AN 14 K 22.00468

Macht eine Privatperson Fotos von falsch parkenden PKW und leitet diese an die Polizei weiter, so ist dies rechtens und verstößt nicht gegen die Rechte des Fahrzeughalters. Dies gilt nur, solange keine weiteren sensiblen Informationen über potenzielle andere (nicht falsch parkende) Fahrzeuge aus dem Bild ersichtlich werden. Das geht aus einer Entscheidung des VG Ansbach hervor.

16. Januar 2023

Ticketerstattung bei Leistungsstörung durch den Veranstalter

Urteil des LG München I vom 09.06.2021, Az.: 37 O 5667/20

Der Kunde hat bei einer Leistungsstörung nach dem Kauf von Veranstaltungstickets auf dem Weg der Kommission ausschließlich Ansprüche gegen den Veranstalter. Etwaige Klauseln in den AGBs des Händlers, die Vorverkaufsgebühren von der Erstattung ausschließen, sind unwirksam. Diese würden das Durchführungsrisiko unzulässigerweise auf die Seite des Kunden verlegen. Außerdem führt auch das fehlende Ausweisen der Gebühren in den AGBs zu einer Unzulässigkeit der Klausel, da für den Kunden keine Möglichkeit zur Risikoabschätzung gegeben wird. Vergleichbar ist das mit der gesetzlich geregelten „Gutscheinlösung“, wonach auch der gesamte Preis in Form eines Gutscheins erstattet werden muss.

12. Januar 2023 Top-Urteil

Markenrechtsverletzung durch Amazon

Urteil des EuGH vom 22.12.2022, Az.: C-148/21 und C-184/21

Der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform, welche neben den eigenen Verkaufsangeboten einen Online-Marktplatz umfasst, benutzt das mit einer fremden Unionsmarke identische Zeichen jedenfalls dann selbst, wenn Drittanbieter ohne die Zustimmung des Inhabers dieser Marke solche mit diesem Zeichen versehenen Waren auf dem betreffenden Marktplatz zum Verkauf anbieten und der Betreiber u.a. sein eigenes Logo erscheinen lässt oder sonst den Eindruck erweckt, dass er die mit diesem Zeichen versehenen Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung selbst vertreibt.

12. Januar 2023

Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Vertrag enthält Klausel über Vertragsstrafe

Urteil des BGH vom 01.12.2022, Az.: I ZR 144/21

Eine Unterwerfungserklärung im Wiederholungsfall benötigt nicht die Angabe einer Untergrenze. Ein sogenanntes Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch" bietet nämlich den entscheidenden Vorteil, in schwerwiegenden Verletzungsfällen die Vertragsstrafe auch in einer Höhe bestimmen zu können, die erheblich über derjenigen liegen kann, die für die Vereinbarung eines festen Betrags im Hinblick auf die zuvor begangene Verletzungshandlung angemessen gewesen wäre, führte der BGH in seiner Begründung aus. Die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann, fällt folglich weg.

30. Dezember 2022 Top-Urteil

Pflicht für Suchmaschinen zur Löschung von nachweislich falschen Inhalten

Urteil des EuGH vom 08.12.2022, Az.: C‑460/20

Die DSGVO sieht vor, dass ein Recht auf Löschung ausgeschlossen ist, wenn andere Grundrechte überwiegen, sowie das Recht auf freie Information, weshalb grundsätzlich eine Abwägung vorzunehmen ist. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten überwiegt aber in jedem Fall, wenn es sich um falsche Tatsachen handelt. Den Nachweis für die Unrichtigkeit des Inhalts muss die betroffene Person erbringen. Eine gerichtliche Entscheidung, die dies feststellt, ist als Nachweis nicht erforderlich. Die Anzeige von Vorschaubildern, die die betroffene Person zeigen, stellt einen besonders starken Eingriff in das Recht auf den Schutz des Privatlebens. Es ist auch hier eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, wobei der Kontext der Veröffentlichung bei der Bewertung des Informationswertes unberücksichtigt bleiben soll.

22. Dezember 2022

Hersteller aus dem Allgäu darf keinen Goldhasen verkaufen!

Ein goldener Schokoladenhase sitzt auf weißer Fläche und trägt rotes Halsband.

Urteil des OLG München vom 27.10.2022, Az.: 29 U 6389/19

Eine Confiserie aus dem Allgäu darf keine Schokoladenhasen mit goldener Verpackung mehr verkaufen, da eine Verwechslungsgefahr mit den bekannten Schokohasen des Herstellers Lindt bestünde, so das OLG München. Dies folgt einer vorangegangenen Entscheidung des BGH, der entschied, dass die goldene Farbe der Hasen sogenannte "Verkehrsgeltung" erlangt habe. Es wurde anhand einer Studie festgestellt, dass 70% der Verbraucher die goldene Farbe mit den Lindt-Hasen in Verbindung bringen. Die unterlegene Confiserie aus dem Allgäu muss nun unter anderem 250.000€ Schadensersatz an Lindt zahlen, sollte sie weiterhin goldene Schokohasen herstellen und vertreiben.

19. Dezember 2022

Informationspflichten zur Herstellergarantie erst bei zentraler Bedeutung für das Angebot

Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19

Nachdem der EuGH auf die Vorlagefrage des BGH hin entschied, dass ein Unternehmer einen Verbraucher vor Abschluss eines Kaufvertrages nur dann über die Herstellergarantiebedingungen informieren muss, wenn die Garantie ein zentrales Merkmal des Angebots ist, fällte der BGH im Streit zwischen Vertreibern von Taschenmessern im Internet ein Urteil. Es handelte sich bei der Herstellergarantie nicht um ein wesentliches Merkmal des Angebots des Beklagten. Ein Verstoß gegen § 3a UWG lag also nicht vor. Auch die Informationspflicht aus § 479 Ab. 1 BGB wurde nicht verletzt, da durch den Link, der zu den Informationen zur Herstellergarantie führte, noch kein verbindliches Garantieversprechen abgegeben wurde.

Urteile aus der Kategorie „Urteile“

Kein Anspruch aus Kennzeichen gegen den Suchmaschinenbetreiber bei Verwendung durch einen Mitbewerber

Zu hohe Preisforderungen aufgrund eines Irrtums können irreführend sein

Einwilligung in die Verbreitung von Bildern eines Profifußballers in Klubfarben umfasst auch Bilder in den Farben der Nationalmannschaft

Fotos von Falschparkern zulässig

Ticketerstattung bei Leistungsstörung durch den Veranstalter

Markenrechtsverletzung durch Amazon

Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Pflicht für Suchmaschinen zur Löschung von nachweislich falschen Inhalten

Hersteller aus dem Allgäu darf keinen Goldhasen verkaufen!

Informationspflichten zur Herstellergarantie erst bei zentraler Bedeutung für das Angebot

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