Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
18. Dezember 2013 Beschluss des OLG Celle vom 29.10.2013, Az.: 13 W 79/13 Wird in einer Werbung für eine Kreuzfahrt Termin, Dauer, Route und Preis der Reise, sowie Anschrift des Reisebüros aufgeführt, liegt ein abschlussfähiges Angebot im Sinne von §5a Abs.3 UWG vor. Die Mitteilung der Telefonnummer und der Internetadresse in einer Zeitungsanzeige genügt dann nicht als ausreichende Angabe der Identität eines Unternehmens.
Weiterlesen 18. Dezember 2013 
Beim Posten von Links auf Facebook werden seit jeher automatisiert Vorschaubilder der jeweils verlinkten Webseite dargestellt. Facebook sucht dabei die verlinkte URL nach einem Bild ab und setzt dieses automatisiert in das Posting ein, obwohl der Nutzer gar keine Rechte an diesem Bild hat. Die Möglichkeit, das Vorschaubild gesondert vom Vorschautext zu deaktivieren, hat Facebook vor kurzem deaktiviert. Beim Posten von Links kann dies für Nutzer des sozialen Netzwerks zur teuren Abmahnfalle werden! Wir zeigen Ihnen, wie sie weiterhin auf Facebook Links posten können, ohne der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt zu sein.
Weiterlesen 17. Dezember 2013 Urteil des LArbG Mainz vom 08.05.2013, Az.: 8 Sa 36/13 Das Einverständnis des Arbeitnehmers, Filmaufnahmen seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens verwenden, insbesondere auf der Homepage einstellen zu dürfen, erlischt nicht automatisch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Film reinen Illustrationszwecken dient und nicht die individuelle Person in den Vordergrund stellt.
Weiterlesen 13. Dezember 2013 Unser Weihnachtspräsent für Sie: Werden Sie Fan der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen und laden Sie sich unser Antwortschreiben unter Downloads (https://www.facebook.com/kanzlei.biz/app_151503908244383) kostenlos herunter. Haben auch Bekannte oder Freunde eine derartige Abmahnung erhalten? Teilen Sie unsere Seite um auch Ihnen so kurz vor Weihnachten unnötige Kosten zu ersparen.
Weiterlesen 13. Dezember 2013 Uns erreichen derzeit eine Vielzahl von Anfragen von geschockten Internetnutzern, die in ihrem E-Mail Posteingang eine Abmahnung der U+C Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten haben. Die Nutzer werden darin aufgefordert, wegen angeblich illegalen Streamings eines Pornofilms einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt ca. 300.- € oder teilweise deutlich mehr zu bezahlen.
Weiterlesen 12. Dezember 2013 Beschluss des BPatG vom 07.11.2013, Az.: 27 W (pat) 556/13 Die Wort-/Bildmarke DiGITALRAD!O weist aufgrund ihrer aus Punkten bestehenden Schreibweise und der unterschiedlichen Ausgestaltung der drei "i" Schutz begründende graphische Komplexität auf und ist als Marke ausreichend unterscheidungskräftig.
Weiterlesen 11. Dezember 2013 Urteil des OLG Hamburg vom 29.08.2013, Az.: 2 U 12/12 Werbung für Babynahrung mit der Angabe "mit natürlicher Milchsäurekultur" ist irreführend, wenn die Milchsäurekultur nicht der Natur entnommen, sondern im Labor durch enzymatische Selektionsprozesse in ihrer biochemischen Beschaffenheit verändert worden ist.
Weiterlesen 11. Dezember 2013 Beschluss des BPatG vom 06.11.2013, Az.: 26 W (pat) 518/13 Die Zeichen „Zauberperle“ sind für die nunmehr noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen unterscheidungskräftig. Es handelt sich nicht um solche, die durch das Zeichen beschrieben werden, weder in Aufbau (nicht jeder Kunstgegenstand und sei er ein Weihnachtsstern besteht aus (Metall-/Kunstoff-) Perlen) noch in der Wirkung (nicht jeder Kunstgegenstand glänzt zauberhaft bzw. perlmuttfarben) oder Bestimmung.
Weiterlesen 11. Dezember 2013 Urteil des AG Eschweiler vom 01.10.2013, Az.: 26 C 111/13 Auf der Auktionsplattform eBay kommt grundsätzlich mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Selbiges gilt auch für den vorzeitigen Abbruch einer Auktion. Allein ein niedriger Kaufpreis eines Artikels (hier: 1 € für ein Kraftfahrzeug) ist kein Grund wegen Sittenwidrigkeit von der Nichtigkeit eines Vertrages auszugehen, da bei Erstellung des Angebots ohne Weiteres einen Mindestpreis hätte angeben werden können, um einen Verkauf unter Wert zu verhindern.
Weiterlesen 11. Dezember 2013 Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: I ZR 15/12 Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).
Weiterlesen
