Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

30. Oktober 2023

Verbot der Zugänglichmachung von Fachartikeln eines Verlages auf Internetplattform

Schriftzug "Urheberrecht" auf einer Computertastatur
Urteil des LG München I vom 31.01.2022, Az.: 21 O 14450/17

Ein wissenschaftlicher Fachverlag ging gegen eine Forschernetzwerk-Plattform vor. Auf dieser können sich Wissenschaftler untereinander austauschen. Dabei wurden einige Fachartikel öffentlich zugänglich gemacht, deren Rechteinhaber der klagende Fachverlag ist. Die Beklagte argumentierte, sie könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Nutzer auf ihrer Plattform veröffentlichten. Entgegen dieser Aussage entschied das LG München I, dass die Internetplattform die Artikel des Fachverlags nicht zugänglich machen dürfe. Ein Schadensersatzanspruch wurde unterdessen zurückgewiesen, da die Anforderungen an den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht erfüllt werden konnten.

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24. Oktober 2023

Wettbewerber müssen in Fahrplaninformations-App unter schnellste Verbindungen angezeigt werden

Roter Zug, der in einen Bahnhof einfährt bei Sonnenuntergang
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.09.2023, Az.: 6 W 61/23

Das OLG Frankfurt hat mit diesem Beschluss festgestellt, dass die Anbieterin einer Webseite bzw. App zur Reiseauskunft im Schienenpersonenfernverkehr bei der Suchfunktion nach den schnellsten Verbindungen auch jene Verbindungen anzeigen muss, die von Wettbewerbern der Anbieterin angeboten werden. Damit gab das OLG der Antragstellerin Recht, deren zur Verfügung stehenden Verbindungen nicht in der Auskunft der Navigator-App der Gegnerin angezeigt wurden. Das Nichtanzeigen der Verbindungen verstößt somit gegen § 5 Abs. 1 UWG und ist daher wettbewerbsrechtlich relevant.

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29. September 2023 Top-Urteil

Werbeverbot für E-Mails gilt für alle sozialen Medien

Geschäftsmann verschickt E-Mail-Werbung

Die vorherige und ausdrückliche Einwilligung des Adressaten oder der Adressatin ist erforderlich, um eine Werbe-E-Mail zusenden zu dürfen. Das OLG Hamm konkretisierte noch einmal, dass damit nicht nur E-Mails gemeint sind. Unter den Begriff elektronische Post fallen neben E-Mails auch SMS und MMS sowie sämtliche Nachrichten über Social Media-Dienste wie Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp.

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22. August 2023

Amazon muss Kunden nicht unbedingt eine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Zeichnung von drei Menschen, die vor einem Laptop stehen, auf dem ein Support-Mitarbeiter mit Headset abgebildet ist
PM Nr. 89/19 zum Urteil des EuGH vom 10.07.2019, Az.: C-649/17

Online-Händler wie Amazon sind nicht verpflichtet, ihren Kunden vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen oder gar neu einzurichten. Trotzdem muss der Unternehmer eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleisten. Dazu können auch andere Kommunikationsmittel bereitgestellt werden, wie beispielsweise ein elektronisches Kontaktformular, einen Internet-Chat oder ein Rückrufsystem.

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22. August 2023

Anspruch auf Internetnutzung im Gefängnis muss intensiv geprüft werden

Person, die vor einem Laptop sitzt und auf die Tastatur tippt.
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 27.06.2019, Az.: Vf. 64-IV-18

Gefängnisinsassen in der Sicherungsverwahrung könnten einen Anspruch auf Internetnutzung haben, entschied der VerfGH Sachsen. Zumindest in diesem konkreten Fall stelle die pauschale Ablehnung eines solchen Antrags durch die JVA bzw. durch die Vorinstanzen eine Verletzung des Grundrechts der Informationsfreiheit sowie dem Grundrecht des effektiven Rechtschutzes dar. Die Gerichte hätten eine intensivere Prüfung des Antrags vornehmen müssen, da der Gefangene den Internetzugang einerseits zum Zwecke der Weiterbildung benötige und andererseits, weil die Sicherungsverwahrung eher freiheitsorientiert und therapiegerichtet ausgerichtet ist und daher an die allgemeinen Lebensverhältnisse anzupassen sei, so der VerfGH.

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22. August 2023

Kunden der Online-Ticketbörse Viagogo in Zukunft besser geschützt

Zwei schwarz-goldene Tickets
Pressemitteilung Nr. 08/2019 zum Urteil des LG München I vom 04.06.2019, Az.: 33 O 6588/17

Bewirbt eine Ticketplattform ihre Angebote damit, dass die Lieferung „gültiger Tickets“ garantiert wird, stellt dies eine Irreführung dar, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft. Darüber hinaus muss der Käufer über die Identität und die Anschrift des Verkäufers informiert werden, da es sich hierbei um vertragswesentliche Informationen handelt. Dabei ist zu beachten, dass Identität und Anschrift eines privaten Anbieters wegen des eingeschränkten Anspruchs auf Anonymität nach § 13 Abs. 6 TMG – anders als für unternehmerische Anbieter - erst unmittelbar nach dem Vertragsabschluss mitzuteilen sind.

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25. Juli 2023

Kein Schadensersatz wegen gelöschtem Beitrag in sozialen Medien

Mann sitzt vor Laptop mit Handy in der Hand
Beschluss des OLG Dresden vom 11.06.2019, Az.: 4 U 760/19

Die bloße Löschung eines Beitrags in sozialen Medien und die vorübergehende Sperrung eines Benutzers wegen sog. „Hassbotschaften“ begründen grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass dem Nutzer durch die Sperrung seines Benutzerkontos ein Schaden entstanden wäre, der einen Ausgleich nach Art. 82 DSGVO rechtfertige. Auch für einen Anspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Nutzers, hielt das Gericht die Sperrung des Nutzers bzw. die Löschung des Beitrages für nicht schwerwiegend genug, als dass sie einen Schadensersatzanspruch begründen würden.

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07. Juli 2023

Auskunftsrecht über Bestandsdaten bei Google Maps

Person sitzt am Laptop
Beschluss des OLG Nürnberg vom 17.07.2019, Az.: 3 W 1470/19

Ein Auskunftsanspruch nach § 14 III TMG gegenüber einem Diensteanbieter wie Google besteht bei Erforderlichkeit zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte. Eine Ein-Stern-Bewertung ohne wirkliche Erläuterung reicht dafür nicht aus. Sie ist als Meinungsäußerung mangels Schmähcharakter oder Erfüllung eines Straftatbestandes grundsätzlich zulässig. Denn zum Recht der freien Meinungsäußerung gehört auch, eine Meinung ohne nähere Erklärung aussprechen zu dürfen.

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07. Juli 2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund irreführenden Angebots rechtlicher Dienstleistungen

Beschluss des KG Berlin vom 24.08.2019, Az.: 5 U 134/17

Gibt ein Rechtsanwalt, der mit freien Mitarbeitern tätig ist, auf seiner Webseite mehrere Kanzleistandorte an, ist bzgl. der Irreführungsgefahr auf einen durchschnittlich informierten und verständigen Werbeadressaten abzustellen. Im Bereich des Medizinrechts muss darüber hinaus damit gerechnet werden, dass viele Mandaten aufgrund der persönlichen Betroffenheit als Patienten einen sehr vertrauenswürdigen Rechtsanwalt suchen. Das Gericht entschied daher, dass die durch die Auflistung der Standorte hervorgerufene Fehlvorstellung geeignet ist, das Marktverhalten anderer Rechtsanwälte zu beeinflussen, da Marktpräsenz und Vertrautheit mit örtlichen Verhältnissen vermittelt werden. Der gewährte Unterlassungsanspruch erstreckt sich außerdem auf ein durch den Beklagten im Internet geführtes Anwaltsforum, das den unzutreffenden Eindruck eines aktiven, übergeordneten Zusammenschlusses von Rechtsanwälten erweckt.

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07. Juli 2023

Keine Werbung mit vorgetäuschtem Abmahnrisiko

Urteil des LG Kiel vom 14.12.2018, Az.: 14 HK O 26/18

Keine Werbung mit vorgetäuschtem Abmahnrisiko Die Versendung von Werbeschreiben, an Personen die eine Internetseite unterhalten, mit dem Hinweis, dass der Empfänger gegen § 13 TMG verstößt und dem Angebot für einen kostenlosen Beratungstermin in dem über mögliche Abmahnrisiken aufgeklärt wird, stellt eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 UWG dar, wenn ein Verstoß gegen § 13 TMG offensichtlich nicht vorliegt. Ziel eines solchen Schreibens sei es lediglich, bei dem Empfänger Befürchtungen zu wecken um ihn so zum Abschluss eines Beratungsvertrags zu drängen, obwohl hierfür kein tatsächlicher Bedarf besteht.

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