Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Prozessrecht

Urteile aus der Kategorie „Prozessrecht“

20. August 2026

OVG NRW: Zwangsgeld wegen Bio-Werbung im Online-Shop

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 05.08.2026, Az.: 13 B 601/26

Ein Zwangsgeld von 500 Euro wegen fortgesetzter Werbung für Produkte mit Hinweisen auf eine ökologische oder biologische Produktion bleibt bestehen. Maßgeblich war, dass die Betreiberin des Online-Shops im Oktober 2025 gegen eine bestandskräftige Unterlassungsverfügung verstoßen hatte. Eine spätere Entfernung eines betroffenen Produkts von der Homepage beseitigte den bereits verwirklichten Verstoß nicht. Auch ein nachträglich verwendeter Disclaimer für weitere Produkte änderte nichts daran, dass deren Vertrieb von der bestandskräftigen Verfügung erfasst war.

19. August 2026

Domainkauf zur Behinderung eines Mitbewerbers ist unlauter

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22.07.2026, Az.: 6 W 8/26

Der Erwerb einer mit der Unternehmensbezeichnung eines Mitbewerbers verwechslungsfähigen Domain kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Domain auf die eigene Internetseite weitergeleitet und dem Mitbewerber anschließend zum Kauf angeboten wird. Eine auf Behinderung und Irreführung gestützte Beanstandung desselben Lebenssachverhalts begründet dabei nur einen einheitlichen Streitgegenstand. Das OLG Köln wies deshalb die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die ihr auferlegte Kostenlast zurück.

06. August 2026

OVG untersagt unsachliche Äußerungen des Rheinsberger Bürgermeisters

Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2026, Az.: OVG 12 S 45/26 und OVG 12 S 55/26

Die Stadt Rheinsberg muss unsachliche Äußerungen ihres Bürgermeisters über den Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin unterlassen. Dazu gehören auch die herabwürdigenden Bezeichnungen „Ralle“, „Ralle Reinhardt“ und „Ralfi“. Der Bürgermeister handelte nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in amtlicher Funktion, sodass seine Aussagen der Stadt zuzurechnen sind und nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt werden. Die Stadt muss außerdem mehrere Videos löschen, in denen die beanstandeten Äußerungen verbreitet werden.

10. Juli 2026

Luftbilder zur Niederschlagswassergebühr trotz KI-Risiko zulässig

Beschluss des OVG NRW vom 22.06.2026, Az.: 16 B 169/25

Die Verarbeitung unscharfer Luftbildaufnahmen eines Grundstücks zur Festsetzung von Niederschlagswassergebühren stellt regelmäßig nur einen Grundrechtseingriff von geringer Intensität dar. Die bloße technische Möglichkeit, solche Aufnahmen mithilfe Künstlicher Intelligenz nachträglich zu schärfen, führt ohne konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Einsatz nicht zu einer höheren Eingriffsintensität. Auch die abstrakte Gefahr eines Datendiebstahls oder einer Verknüpfung mit weiteren Datensätzen genügt nicht, um die Datenverarbeitung als rechtswidrig anzusehen. Das OVG NRW wies die Beschwerde der Grundstückseigentümerin zurück, weil zudem kein besonderer Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden war.

01. Juli 2026

Bewertungsportal darf gelöschte Rezensionen ausweisen

Beschluss des OLG Köln vom 12.06.2026, Az.: 15 W 55/26

Ein Bewertungsportal darf bei einem Praxiseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen im vergangenen Jahr aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Die Angabe ist nach Ansicht des OLG Köln personenbezogen, aber sachlich richtig und rechtmäßig verarbeitet. Das Transparenzinteresse des Portals und seiner Nutzer überwiegt die Interessen des betroffenen Arztes. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung blieb ohne Erfolg.

23. Juni 2026

EuGH stärkt Beweisverwertung bei DSGVO-Verstößen

Urteil des EuGH vom 18.06.2026, Az.: C-484/24

Der EuGH hat entschieden, dass nationale Gerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwenden dürfen, auch wenn diese zuvor unter Verstoß gegen Datenschutzrechte erlangt wurden. Voraussetzung ist, dass die gerichtliche Verarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung beruht und die Anforderungen der DSGVO, insbesondere der Datenminimierung, eingehalten werden. Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO begründet dagegen keine eigenständige Rechtmäßigkeitsgrundlage für eine Datenverarbeitung. Vor einer Offenlegung gegenüber Parteien oder Dritten muss das Gericht prüfen, ob die Daten auf das notwendige Maß beschränkt sind.

18. Mai 2026

Kein Urheberrechtsverstoß bei 3D-Visualisierung von Bauplanung

Urteil des OLG Braunschweig vom 28.04.2026, Az.: 2 U 64/25

Architektenpläne können als Entwürfe eines Werks der Baukunst urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung erkennen lassen. Das OLG Braunschweig bejahte den Schutz für eine konkrete Planung einer Neubebauung, sah aber keine Verletzung durch eine später veröffentlichte 3D-Visualisierung. Die übernommenen Elemente prägten den urheberrechtlich geschützten Gesamteindruck nicht in wiedererkennbarer Weise. Die negative Feststellungsklage der Baugesellschaft hatte daher Erfolg; die Widerklage des Architekturbüros blieb nur hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Planung erfolgreich.

04. Mai 2026 Top-Urteil

Keine Gewinnherausgabe für Kohl-Protokolle

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2026, Az.: I ZR 41/24

Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche der Witwe von Dr. Helmut Kohl auf Auskunft und Gewinnherausgabe wegen des Buchs „Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle“ verneint. Die Verwertung angeblicher Äußerungen greift nicht in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein. Geschützt sind insoweit Persönlichkeitsmerkmale wie Bildnis, Stimme und Name, nicht aber der gedankliche Inhalt gesprochener oder verschriftlichter Äußerungen. Zugleich bestätigte der BGH Unterlassungsverbote für bestimmte Buchpassagen und verwies den Rechtsstreit hinsichtlich weiterer Passagen teilweise zurück.

04. Mai 2026

Filmrolle durfte ohne Zustimmung weiblich besetzt werden

Pressemitteilung zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.04.2026, Az.: 24 U 6/26

Das Kammergericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Filmproduktionsfirma aufgehoben, die die Umgestaltung einer Drehbuchrolle untersagt hatte. Die Änderung der ursprünglich männlichen Regisseurrolle in eine weibliche Figur war nach der mündlichen Begründung des Gerichts vom eingeräumten Bearbeitungsrecht gedeckt. Eine wesentliche Änderung, die das Werk insgesamt verfälscht, liege danach nicht vor. Weitergehende Unterlassungsanträge wegen der anderweitigen Besetzung der Hauptrolle blieben aus prozessualen Gründen ohne Erfolg.

20. April 2026

Kein DSGVO-Schadensersatz nach Hackerangriff auf Altdaten

Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.02.2026, Az.: 12 SLa 709/25

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Berufung eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach einem konzernweiten Hackerangriff zurückgewiesen. Ein Anspruch aus Art. 82 DSGVO scheiterte daran, dass der Kläger nicht konkret darlegte, welche seiner personenbezogenen Daten kopiert worden waren. Zudem sah das Gericht keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden, weil nur Dateinamen im Darknet auftauchten, die Daten nicht veröffentlicht wurden und weitgehend veraltet waren. Auch der Feststellungsantrag blieb mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden ohne Erfolg.

Urteile aus der Kategorie „Prozessrecht“

OVG NRW: Zwangsgeld wegen Bio-Werbung im Online-Shop

Domainkauf zur Behinderung eines Mitbewerbers ist unlauter

OVG untersagt unsachliche Äußerungen des Rheinsberger Bürgermeisters

Luftbilder zur Niederschlagswassergebühr trotz KI-Risiko zulässig

Bewertungsportal darf gelöschte Rezensionen ausweisen

EuGH stärkt Beweisverwertung bei DSGVO-Verstößen

Kein Urheberrechtsverstoß bei 3D-Visualisierung von Bauplanung

Keine Gewinnherausgabe für Kohl-Protokolle

Filmrolle durfte ohne Zustimmung weiblich besetzt werden

Kein DSGVO-Schadensersatz nach Hackerangriff auf Altdaten

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!