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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
05. April 2012 Der Online-Buchhändler Libri will in Zukunft auf eine Verwendung von Zitaten aus Buchrezensionen der FAZ und SZ verzichten. Ausschlaggebend war hierfür eine Entscheidung des OLG Frankfurts, in dem dem Online-Magazin Perlentaucher vorgeworfen wird, das Urheberrecht zu verletzen, indem es Rezensionen aus den vorbenannten Verlagshäusern zusammen fasste und an Online-Buchhändler verkaufte.
Weiterlesen 09. März 2011 Urteil des BGH vom 11.03.2010, Az.: I ZR 35/08 Hat der Urheber eines Musikwerkes mit der GEMA einen Berechtigungsvertrag in der Fassung der Jahre 2005 geschlossen, so räumt dieser der GEMA sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung des Musikwerks als Klingelton für Mobiltelefone erforderlich sind. Folge ist, dass es zur Nutzung eines Musikwerks als Klingelton nur einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers bedarf, wenn das Werk so zum Klingelton umgestaltet wurde, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und vorhersehbar war.
Weiterlesen 24. September 2013 Urteil des OLG Brandenburg vom 19.03.2013, Az.: 6 U 14/10 Die Übernahme von urheberrechtlich geschütztem Zeitungsartikeln und Lichtbildern in einem Buch ist nicht vom Zitatrecht des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG geschützt, wenn zwischen dem zitierten Artikel sowie den abgebildeten Lichtbildern einerseits und den eigenen Gedanken des Zitierenden andererseits keine innere Verbindung hergestellt wird.
Weiterlesen 31. Oktober 2008 Beschluss des LG Köln vom 21.10.2008, Az.: 6 Wx 2/08 Das LG Köln hat in einem aktuellen Beschluss die einstweilige Anordnung des
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 26.02.2008, Az.: 7 U 61/07 Wird in einer Werbeanzeige der Name eines Prominenten aufgeführt, stellt dies noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB dar. Auch die Wiedergabe von Zitaten stellt keine Verletzung des Urheberrechts dar, für die aus § 823 BGB oder § 97 BGB Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche geltend machen könnten. ...
Weiterlesen 04. Januar 2010 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12.11.2009, Az.: 11 W 41/09
Ein Access-Provider ist nicht zur Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet; auch dann nicht, wenn ihm vor Beendigung der Internetverbindung Rechtsverletzungen mitgeteilt werden. § 101 II Nr. 3 und IX UrhG begründen keine dahingehende Pflicht zur Speicherung von Daten auf Zuruf, vielmehr normiert diese Regelung lediglich einen Auskunftsanspruch. Eine die Auskunft erst ermöglichende Speicherung ist davon aber weder direkt noch analog erfasst. Eine Speicherungspflicht für Vorratsdaten lässt sich daraus für Internetprovider nicht ableiten.
Weiterlesen 06. Juli 2009 Urteil des LG Leipzig vom 29.05.2009
Im Verfügungsverfahren muss durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ersichtlich werden, dass eine objektive Dringlichkeit der Sache für den Kläger eine Verfügung rechtfertige. Dies ist nur gegeben, wenn die Verfügung dringend erforderlich zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt ist. Der bloße Hinweis darauf, dass es sich um eine Rechtsverletzung handele ohne den Nachweis der Dringlichkeit zu erbringen, rechtfertigt kein Verfügungsverfahren. Eine einstweilige Verfügung ist dann in diesem Fall zu versagen.
Urteil des LG Hamburg vom 15.07.2005, Az.: 308 O 378/05 1.) Das Anbieten im Internet von editierten Links („eDonkey-Links“), die die Suche und den Download zu TV-Serien in Internet-Tauschbörsen ermöglicht begründet einen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG.
2.) Sowohl der Seitenbetreiber als auch der Serverinhaber seien als Störer verantwortlich, da sie den Zugriff auf Filmplagiate nachhaltig erleichteren.
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 07.05.2007, Az.: 5 W 23/07
Eine einstweilige Verfügung mit dem Gegenstand eines Verbots, Musikalben im Internet zum Abruf für Dritte zugänglich zu machen, erstreckt sich nur auf die Alben als solche, nicht auf die sich hierauf befindlichen einzelnen Musiktitel.
Weiterlesen 01. August 2008 Urteil des LG Köln vom 02.05.2008, Az.: 84 O 33/08 Werden im Internet unter dem bekannten Kürzel "VZ" Dienste angeboten, ist die Gefahr gegeben, dass derjenige, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aufgrund des indentischen Zeichenbildungsprinzips und gleicher Gestaltung der Seite hinsichtlich Farbe und Layout, dem Irrtum unterliegt, dass es sich um eine Leistung handelt, die von den bekannten VZ-Seiten Betreibern zusätzlich angeboten wird.
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