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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
10. Dezember 2008 Urteil des BVerfG vom 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes seit Inkraftreten des Steueränderungsgesetztes 2007 vom 16. Juli 2006 nicht mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Von nun an kann wieder jeder Steuerbürger zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € wie Werbekosten ansetzen. Auch für das Jahr 2007 werden Anfang 2009 rückwirkend alle nicht erstatteten Fahrtkosten vom Finanzamt zurückgezahlt.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008, Az.: 2 B 10957/08.OVG
Wird eine Dauerwerbesendung mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet, ist eine Gefährdung der Zuschauer die werblichen Inhalte nicht zweifelsfrei als solche wahrzunehmen und zu bewerten aufgrund der Mehrdeutigkeit der Bezeichnung gegeben, so dass "Promotion" den Anforderungen des § 7 Abs.5 Satz 2 RStV nicht genügen kann.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des VG Berlin vom 02.12.2008, Az.: 35 A 185.08
1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ...
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des OLG Celle vom 30.10.2008, Az.: 11 U 78/08 Die Verwendung der Klausel „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet der Verwender, verstößt gegen das Transparenzgebot von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder“ verstößt jedoch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Weiterlesen 28. November 2008 Urteil des VG Wiesbaden vom 19.11.2008, Az.: 5 K 243/08 Bei technischen Geräten, die speziell auf einen Hörfunk- und/oder Fernsehempfang ausgerichtet sind, entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Besitzer sie gerade für diesen Zweck angeschafft hat. Bei einem hauptsächlich außerhalb des privaten Bereich genutzten Internet-PC jedenfalls ist aber ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken fernliegend. Die bloß abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs über das Internet begründet bei einem gewerblich genutzten PC keine Rundfunkgebührenpflicht.
Weiterlesen 28. November 2008 Pressemitteilung Nr. 217/2008 des BGH zum Urteil vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen.
Weiterlesen 19. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1397/08
Für Werbeanrufe bei Verbrauchern ist eine entsprechende Einwilligung erforderlich. Diese muss vorher eingeholt worden und gesetzeskonform sein, also den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen genügen. Allerdings darf nicht pauschal unterstellt werden, dass Inhalteanbieter von Mehrwertdienstnummern bei Untersagung eines bestimmten Kommunikationsmittels für deren Werbung auf andere Kommunikationsmittel ausweichen werden.
Weiterlesen 19. November 2008 Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1331/08
Formularmäßig eingeholte Einverständniserklärungen im Wege des sog. Listbrokings stellen keine wirksame Einwilligung in Webreanrufe dar, denn es ist für die Verbraucher praktisch unüberschaubar, wer sich letztlich auf eine solche Erklärung berufen kann.
Weiterlesen 17. November 2008 Urteil des VG Ansbach vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.00348
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.
Durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind seit dem 1. Januar 2007 auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn nicht schon für andere Empfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt werden. Ein internetfähiger PC sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages...
Weiterlesen 12. November 2008 Urteil des AG Papenburg vom 30.10.2008, Az.: 4 C 247/08 (IV) Ein Telekommunikationsunternehmen, welches aufgrund eines erhobenen Einwandes eines Kundens die einzelnen Verbindungen des Kundens gemäß § 45i TKG überprüfen muss, hat die Pflicht detailliert darzulegen in welchem Umfang die technische Prüfung ausgeführt wurde. Dies bedeutet im Einzelnen, dass der genaue Inhalt der Prüfung erläutert werden muss und vor allem wann und von wem diese mit welchen Mitteln durchgeführt wurde. Ein Prüfprotokoll, welches lediglich den Einzelverbindungsnachweis mit hinzugefügtem "kein Befund" und "keine Feststellung von Vorkommnissen" enthält ist unzureichend und begründet keinen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der berechneten Gebühren.
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