Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

14. Juli 2009

Irreführende Werbung mit IHK-Zertifikat

Urteil des LG Kiel vom 28.11.2008, Az.: 14 O 59/08

Sachverständige, die durch die IHK an einem Lehrgang mit Abschlussprüfung teilgenommen haben, dürfen sich "zertifizierte Sachverständige", nicht jedoch "geprüfte Sachverständige" nennen. Zwar wurde der Sachverständige zunächst geprüft und an ihn auch ein Zertifikat der IHK ausgegeben; das Attribut "geprüft" wecke jedoch fälschlicherweise bei einem Großteil der Bevölkerung den Eindruck, dass seine Qualifikation dem eines vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen gleichkomme. Dies sei irreführend und folglich auch wettbewerbswidrig.

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10. Juli 2009

Flugverspätung à la EU

Urteil des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 113/08:

a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet.

b) Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.

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10. Juli 2009

Mieterhöhung auf Basis der falschen Flächenangabe

Pressemitteilung des BGH vom 08.07.2009, Az.: VIII ZR 205/08

Solange die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten nicht um mehr als 10 % abweicht, ist eine Mieterhöhung auf Basis der Vertragsvereinbarung erlaubt, § 558 BGB. Erst außerhalb dieser Toleranzgrenze ist es dem Mieter nicht mehr zumutbar an der vertraglichen Wohnflächenvereinbarung festzuhalten.

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03. Juli 2009

Flug Frankfurt – Paris – Havanna verspätet

Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: Xa ZR 79/08

Die Reisenden klagten gegen die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung, Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004. Ihr Flug hatte sich bereits auf dem Weg nach Paris verspätet, so dass der Anschlussflug verpasst wurde. Der Anspruch besteht auch dann, wenn er nicht im Beförderungsvertrag der Fluggesellschaft enthalten oder sogar ausgeschlossen ist. Erforderlich ist jedoch die Verweigerung der Fluggesellschaft den Passagier zu befördern, obwohl dieser sich rechtzeitig zur Abfertigung am Flugsteig eingefunden hat. 

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02. Juli 2009

Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.05.2009, Az.: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.

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02. Juli 2009

Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

Urteil des OVG NRW vom 08.05.2009, Az.: 16 A 3375/07

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden. Dies hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in einem aktuellem Urteil entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

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02. Juli 2009

Ende der „Roaming-Abzocke“: Dank der EU-Vorschriften sinken ab dem 01.07.2009 die Preise für SMS, Handyanrufe und Web-Surfen im EU-Ausland

Pressemitteilung der Europäischen Union vom 01.07.2009, IP/09/1064

Die ab diesem Monat in Kraft getretenen EU-Roamingvorschriften sollen die Roaming-Mobilfunkkosten für Verbraucher im EU-Ausland um 60 % senken und die Mobilfunknutzung im EU-Ausland attraktiver machen. Von nun an darf das Versenden einer SMS aus dem EU-Ausland nur noch höchstens 0,11 € kosten. Billiger wird auch das Telefonieren: Ein ausgehender Anruf darf pro Minute nicht mehr als 0,43 € und ein eingehender Anruf nicht mehr als 0,19 € kosten.

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01. Juli 2009

Neuer Basiszinssatz ab 01.07.2009 nur 0,12 %

Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 30.06.2009

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.07.2009 bis zum 31.12.2009 beträgt nur 0,12 Prozent. Bis zum 30.06.2009 lag er noch bei 1,62 Prozent. Damit erreicht er den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.

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26. Juni 2009

Cartier à la eBay

Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: I ZR 3/06

a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

b) Die Wendung "à la Cartier" ist eine unlautere vergleichende Werbung. (...)

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26. Juni 2009

Keine extra Gebühr bei Kreditkartenzahlung

Urteil des KG Berlin vom 30.04.2009, Az.: 23 U 243/08 Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft "Ryanair" keine zusätzliche Gebühr dafür verlangen darf, wenn die Buchung von Flugtickets über das Internet per Kreditkarte erfolgt. Eine solche Gebühr, die in den AGBs des Billigfliegers verankert war, darf nur dann erhoben werden, wenn die Fluggesellschaft auch ein anerkanntes kostenfreies Zahlungsverfahren anbietet. Durch diese Entscheidung des Kammergerichts ist die bisherige Zahlungspraxis von "Ryanair" nicht mehr zulässig.
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