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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

20. Januar 2015 Kommentar

OLG Dresden – fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain flüge.de

Flugzeug steht während eines Sonnenuntergangs am Flughafen.

Kommentar zum Urteil des OLG Dresden vom 25.03.2014, Az.: 14 U 1364/13

Die Einführung von sog. Umlautdomains bei der Denic im Jahr 2004 liegt nun zwar schon über 10 Jahre zurück. Dennoch müssen sich Gerichte nach wie vor mit Rechtsfragen auseinandersetzen, die hierdurch erst entstanden sind. Inhaber von Domains mit ausgeschriebenem Umlaut („ae“, „ue“ oder „oe“) haben so oftmals ein Interesse, auch unter der entsprechenden Umlautdomain auffindbar zu sein. So hatte sich das Oberlandesgericht Dresden in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Inhaber der Domain fluege.de ein Anspruch auf die Domain flüge.de zustehen kann.

20. Januar 2015

Endpreis in Preissuchmaschinen muss Bearbeitungs- und Verpackungskosten bereits enthalten

Euromünzen liegen unter einer Paketschnur.

Urteil des OLG Hamburg vom 06.02.2014, Az.: 5 U 174/12

Bei Onlinehändlern, die für ihre Waren in Preissuchmaschinen werben, reicht es nicht aus, wenn Bearbeitungs- und Verpackungskosten erst im Online-Shop erscheinen. Diese Kosten sind gerade keine Versandkosten und müssen somit als sonstige Preisbestandteile bereits in den Endpreis im Rahmen der Preissuchmaschine miteingerechnet sein, um wettbewerbskonform zu sein.

20. Januar 2015

Keine Wiederholungsgefahr bei Veränderung der tatsächlichen Umstände

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2014, Az.: 6 U 30/14

Die Wiederholungsgefahr für eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung kann – außer durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – auch durch eine Änderung der tatsächlichen Umstände entfallen, wenn dadurch die Gefahr einer Wiederholung der Verletzungshandlung ausgeschlossen wird. Dies ist jedenfalls bei einer Berichterstattung über eine ergangene einstweilige Verfügung der Fall, wenn Letztere nachfolgend aufgehoben wird.

20. Januar 2015

Screen-Scraping: Fluggesellschaft darf in ‎AGB regeln, dass Nutzung von ‎Flugdaten in ‎Buchungs-Portalen untersagt ist

Nahaufnahme eines am Flughafen stehenden Flugzeugs.

Urteil des EuGH vom 15.01.2015, Az.: C-30/14

Die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis geschützt wird. Herstellern einer solchen Datenbank kann es - unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts - nicht verwehrt werden, vertragliche Beschränkungen (z.B. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) für die Benutzung der Datenbank durch Dritte festzulegen.

20. Januar 2015

Streaming stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar

Vater und Sohn sitzen vor einem Laptop und essen Popcorn.

Urteil des AG Potsdam vom 09.04.2014,Az.: 20 C 423/13

Streaming ist keine rechtswidrige Vervielfältigung im Sinne des §16 UrhG. Vielmehr handelt es sich dabei um eine legale vorübergehende Vervielfältigung nach § 44 a Nr. 2 UrhG, deren einziger Zweck in der Sicherstellung der Übertragung liegt und die nach Herunterfahren des Computers ohnehin gelöscht wird. Solange keine Sicherungskopie der gestreamten Datei auf der Festplatte des Benutzers verbleibt, ist kein Urheberrechtsverstoß anzunehmen. Eine „eigene wirtschaftliche Bedeutung“, wie es § 44 a Nr. 2 UrhG verlangt, liegt bei einer vorübergehenden Speicherung gerade nicht vor.

19. Januar 2015

Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben

Fahrer eines Autos hält ein Smartphone hoch

Urteil des KG Berlin vom 17.10.2014, Az.: 5 U 63/14

Die einstweilige Verfügung gegen die Mietwagen-App „Uber“ ist aufgrund fehlender Dringlichkeit aufgehoben worden. Es steht der Annahme einer Dringlichkeit entgegen, wenn der eine Untersagung begehrende Antragsteller nach Erlass der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag stellt oder ohne besonderen Grund erklärt, dass er bis zum Verfahrensabschluss aus der einstweiligen Verfügung nicht vollstrecken werde.

15. Januar 2015 Top-Urteil

Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchung stets alle Kosten anzeigen

Flugzeug steht auf der Start- und Landebahn am Flughafen bei Sonnenuntergang.

Urteil des EuGH vom 15.01.2015, Az.: C-573/13

Der im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems zu zahlende Endpreis einer Flugreise muss bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, ausgewiesen werden. Dies gilt nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird. Darunter fallen nicht nur die für den Flug anfallenden Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlag, sondern auch eventuelle Buchungsgebühren. Es reicht gerade nicht, diese Bearbeitungsgebühr erst direkt vor der Buchung anzuzeigen.

13. Januar 2015

„Kundenanwalt“ irreführend, wenn tatsächlich kein Rechtsanwalt

Jurist in schwarzer Robe, der einen aufgeschalgenen Schönfelder in seinen Händen hält.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.10.2014, Az.: I-20 U 168/13

Wirbt ein Verischerungskonzern mit einem „Kundenanwalt“, so handelt es sich hierbei um eine Irreführung, wenn der beworbene „Kundenanwalt“ lediglich ein erfahrender Mitarbeiter und gerade kein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. Ein erheblicher Teil der Verbraucher verstehe den Begriff dahingehend, dass es sich um einen Rechtsanwalt handelt, der rechtsberatend tätig wird und ihre individuellen Kundeninteressen wahrnimmt, was jedoch tatsächlich nicht der Fall ist. Eine irrtumsausschließende Aufklärung im Fließtext ist nur ausreichend, wenn diese durch einen unmissverständlich am Blickfang teilhabenden Hinweis erfolgt.

08. Januar 2015

Irreführende Werbung, wenn abgebildete Komplettausstattung nicht vom Preis erfasst ist

Beiges Lederbett steht zwischen zwei Nachttischen, mit jeweils zwei Lampen, in einem hellen Schlafzimmer.

Urteil des OLG Hamm vom 5.06.2014, Az.: 4 U 152/13

Eine Prospektwerbung für ein Bett, welches mit kompletter Ausstattung einschließlich Unterkonstruktion, Matratze und Bettzeug abgebildet ist, stellt eine irreführende Werbung dar, wenn ein klarer und deutlicher Hinweis fehlt, dass sich der blickfangmäßig hervorgehobene Preis nur auf das leere Bettgestell bezieht und die restliche Ausstattung nicht zum Angebotsumfang gehört. Da dem Verbraucher Komplettangebote, welche die Unterkonstruktion und die Matratze im Preis mit beinhalten, durchaus bekannt sind, muss bei einem unzutreffend erweckten Eindruck zur Vermeidung einer Irreführung eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen unmissverständlich am Blickfang teilhabenden Hinweis erfolgen. Bezüglich des abgebildeten Bettzeugs wisse der Verbraucher jedoch, dass es sich hierbei lediglich um ein Beiwerk zu Dekorationszwecken handelt.

08. Januar 2015

Amazon haftet bei fehlerhaften UVP-Preisen in seinen Angeboten

Urteil des LG Köln vom 02.10.2014, Az.: 81 O 74/14

Die Angabe einer falsche unverbindlichen Preisempfehlung bei Angebot eines Produkts ist geeignet, Verbraucher über die Preiswürdigkeit des Angebots in die Irre zu führen, da dessen Angabe gerade das eigene Angebot als besonders günstig darzustellen bezweckt. Dies gilt selbst dann, wenn Amazon über 10 Millionen Produkte anbietet. Dabei reicht es nicht aus, sich auf Angaben Dritter zu verlassen, selbst wenn diese die Richtigkeit ihrer Angaben vertraglich bestätigt haben.

Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

OLG Dresden – fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain flüge.de

Endpreis in Preissuchmaschinen muss Bearbeitungs- und Verpackungskosten bereits enthalten

Keine Wiederholungsgefahr bei Veränderung der tatsächlichen Umstände

Screen-Scraping: Fluggesellschaft darf in ‎AGB regeln, dass Nutzung von ‎Flugdaten in ‎Buchungs-Portalen untersagt ist

Streaming stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar

Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben

Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchung stets alle Kosten anzeigen

„Kundenanwalt“ irreführend, wenn tatsächlich kein Rechtsanwalt

Irreführende Werbung, wenn abgebildete Komplettausstattung nicht vom Preis erfasst ist

Amazon haftet bei fehlerhaften UVP-Preisen in seinen Angeboten

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