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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

12. Mai 2026 Top-Urteil

ARD darf sich gegen Mediathek-Einbindung wehren

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27.02.2026, Az.: 6 U 75/25

Das OLG Köln hat der Betreiberin einer Streaming-Plattform untersagt, Inhalte der ARD Mediathek in einem eigenen Mediathek-Angebot verfügbar zu machen. Die Übernahme der Videos und Metadaten verletze unter anderem Rechte der ARD-Rundfunkanstalten als Datenbankherstellerinnen. Zudem sah das Gericht Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag, Markenrechte und ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Die Berufung der ARD-Anstalten hatte Erfolg, während die Berufung der Plattformbetreiberin zurückgewiesen wurde.

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05. Juni 2026

Kritische Ausgabe kann urheberrechtlich geschützt sein

Urteil des EuGH vom 19.03.2026, Az.: C-649/23

Eine kritische Ausgabe eines gemeinfrei gewordenen Werks kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellt. Erforderlich ist, dass die Ausgabe die Persönlichkeit ihres Urhebers durch freie kreative Entscheidungen widerspiegelt und hinreichend genau sowie objektiv identifizierbar ist. Der Schutz kann sich auch auf die Gesamtheit der kritischen Ausgabe einschließlich Kommentaren und kritischem Apparat beziehen. Zugleich entsteht dadurch kein ausschließliches Recht an dem gemeinfreien Originalwerk selbst.

18. Mai 2026

EuGH stärkt Presseverlage gegenüber Online-Diensten

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12.05.2026, Az.: C-797/23

Der EuGH hält nationale Regelungen zum gerechten Ausgleich für die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen grundsätzlich für unionsrechtskonform. Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dürfen zu Verhandlungen, Informationsauskünften und zur unveränderten Sichtbarkeit von Verlagsinhalten während der Verhandlungen verpflichtet werden. Auch behördliche Kriterien, Festsetzungen und Sanktionen sind möglich. Voraussetzung ist, dass Verlage die Nutzung verweigern oder unentgeltlich erlauben können und die Pflichten verhältnismäßig bleiben.

18. Mai 2026

Kein Urheberrechtsverstoß bei 3D-Visualisierung von Bauplanung

Urteil des OLG Braunschweig vom 28.04.2026, Az.: 2 U 64/25

Architektenpläne können als Entwürfe eines Werks der Baukunst urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung erkennen lassen. Das OLG Braunschweig bejahte den Schutz für eine konkrete Planung einer Neubebauung, sah aber keine Verletzung durch eine später veröffentlichte 3D-Visualisierung. Die übernommenen Elemente prägten den urheberrechtlich geschützten Gesamteindruck nicht in wiedererkennbarer Weise. Die negative Feststellungsklage der Baugesellschaft hatte daher Erfolg; die Widerklage des Architekturbüros blieb nur hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Planung erfolgreich.

07. Mai 2026

Keine Lizenzpflicht gegenüber der GEMA für Kabel-TV im Seniorenheim

Urteil des EuGH vom 30.04.2026, Az.: C-127/24

Der EuGH beantwortete nun die Fragen des BGH, die dieser im Rahmen eines Vorabentschiedungsverfahrens bezüglich der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorgelegt hatte. Der EuGH urteilte: Die zeitgleiche, vollständige und unveränderte Weitersendung von Rundfunkprogrammen über das Kabelnetz eines Seniorenwohnheims ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts. Bewohner eines Seniorenwohnheims, die dort dauerhaft leben, bilden kein neues Publikum. Die Weiterleitung über das hausinterne Kabelnetz stellt auch kein eigenständiges spezifisches technisches Verfahren dar. Eine Lizenzpflicht gegenüber der GEMA besteht dafür daher nicht.

04. Mai 2026

Filmrolle durfte ohne Zustimmung weiblich besetzt werden

Pressemitteilung zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.04.2026, Az.: 24 U 6/26

Das Kammergericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Filmproduktionsfirma aufgehoben, die die Umgestaltung einer Drehbuchrolle untersagt hatte. Die Änderung der ursprünglich männlichen Regisseurrolle in eine weibliche Figur war nach der mündlichen Begründung des Gerichts vom eingeräumten Bearbeitungsrecht gedeckt. Eine wesentliche Änderung, die das Werk insgesamt verfälscht, liege danach nicht vor. Weitergehende Unterlassungsanträge wegen der anderweitigen Besetzung der Hauptrolle blieben aus prozessualen Gründen ohne Erfolg.

29. April 2026

KI-Bild verletzt Hundefoto nicht automatisch

Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.04.2026, Az.: 20 W 2/26.

Das OLG Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung einer mit KI erzeugten „Abwandlung“ eines Unterwasser-Hundefotos abgelehnt. Ein KI-Output ist keine „freie Bearbeitung“ i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2 UrhG, wenn nicht dargelegt ist, dass er auf eigenen kreativen Entscheidungen des Nutzers beruht. Gleichzeitig liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn die KI-Abbildung nur das gemeinfreie Motiv übernimmt, nicht aber die schutzbegründenden fotografischen Gestaltungselemente wie Perspektive, Komposition und Dynamik. Aus denselben Gründen verneinte das Gericht auch eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des Fotografen nach § 72 UrhG.

23. April 2026 Top-Urteil

Sampling nur als erkennbarer Pastiche urheberrechtlich zulässig

Urteil des EuGH vom 14.04.2026, Az.: C-590/23

Der EuGH hat klargestellt, dass die urheberrechtliche Pastiche-Schranke kein Auffangtatbestand für jede kreative Nutzung fremden Materials ist. Sampling kann danach zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an ein bestehendes Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit dem Ausgangswerk einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog führt. Nicht erforderlich sind zwingend Humor, Stilnachahmung oder eine Hommage. Für die Nutzung zum Zwecke eines Pastiches genügt es, dass dieser Charakter für einen mit dem Original vertrauten Rezipienten objektiv erkennbar ist.

14. April 2026

Urheberrechtlicher Streit um Werbeblocker geht weiter

Urteil des BGH vom 31.07.2025, Az.: I ZR 131/23

Der BGH hat das Berufungsurteil im Streit um den Werbeblocker „Adblock Plus“ teilweise aufgehoben und die Sache an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Nach Auffassung des Senats durfte ein urheberrechtlicher Eingriff in ein Computerprogramm nicht verneint werden, ohne den geschützten Schutzgegenstand und dessen Merkmale hinreichend klar zu bestimmen. Zu prüfen ist nun insbesondere, ob der vom Webseitenprogramm erzeugte Code oder Bytecode als geschützte Ausdrucksform eines Computerprogramms anzusehen ist und ob der Werbeblocker hierin unzulässig eingreift.

19. März 2026 Top-Urteil

Birkenstock-Sandalen sind nicht als Kunst geschützt

Urteil des BGH vom 20.02.2025, Az.: I ZR 16/24

Die Birkenstock-Sandalen „Madrid“ und „Arizona“ sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst. Auch Gebrauchsgegenstände können grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen. Maßgeblich war hier aber, dass die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, inwiefern die konkreten Gestaltungsmerkmale über funktionale oder handwerklich-konstruktive Entscheidungen hinaus Ausdruck einer freien kreativen, die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegelnden Leistung sind.

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